Freiheitsfoo kritisiert Bundestagsentschluss zur Volkszählung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Inititiative Freiheitsfoo aus Hannover kritisiert einen Beschluss des Bundestags zu einer kommenden Volkszählung. Demnach habe der Bundestag quasi unter Ausschluss der Medienberichterstattung für eine Änderung des so genannten "Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" gestimmt.

Diese Änderung enthalte nicht weniger als die Zusammenziehung umfangreicher Meldeamtsdaten aller in Deutschland lebenden Menschen - und dies vorgeblich zu Testzwecken. Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung dieser Daten sei nicht vorgesehen, so dass die daraus resultierende Datenbank alle Einwohner Deutschlands mit Klarnamen umfassen werde - das habe es in dieser Form bislang noch nicht gegeben.

Von verhältnismäßigem und grundrechtsschonendem Umgang mit Daten, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert habe, sei hier keine Spur. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte sehe den Vorgang kritisch. Der Arbeitskreis Zensus erwäge jetzt deshalb eine Verfassungsbeschwerde, um die für Januar geplante Zusammenziehung der Daten zu verhindern.

fx

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