Diakonie will weiter Musterklagen in Sachen Schulbedarf unterstützen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Diakonie in Niedersachsen will weiter Musterklagen gegen die bisherigen Sätze für Schulbedarfsleistungen unterstützen – also die Höhe des Geldes, das bedürftige Eltern für Schulsachen bekommen können. Man ermuntere dazu, im Zweifelsfall vor Gericht zu gehen, sagte Diakoniesprecher Sven Quittkat, auch wenn Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in der Sache Verbesserungen angekündigt hat – denn niemand wisse, wann deshalb eine Gesetzesänderung kommen wird.
Heil hat vor kurzem angekündigt, die sogenannten Schulstarterpakete für bedürftige Familien von 100 auf 150 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen künftig die vollen Kosten für die Fahrkarten zur Schülerbeförderung vom Staat übernommen werden, und das Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätte soll kostenlos sein. Dies sei Teil des so genannten Familienstärkungsgesetzes, das zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll – der Entwurf dazu muss aber noch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

fx

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