Kritiker feiern Verschiebung des neuen Polizeigesetzes – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kritiker feiern Verschiebung des neuen Polizeigesetzes

Kritiker des geplanten neuen niedersächsischen Polizeigesetzes sehen sich durch dessen offenbare Verschiebung bestätigt und fordern weiterhin eine komplette Rücknahme des Gesetzes. Der NDR hatte berichtet, dass die Landesregierung ihr Ziel, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, nicht erreichen wird.
Von der Grünen Jugend hieß es dazu, die Regierung habe schmerzlich erfahren müssen, das ihr brachialer Reformplan nicht funktioniere. Der zivile Protest und die massiven juristischen Bedenken hätten Wirkung gezeigt: Das Polizeigesetz sei verfassungswidrig und müsse endgültig gestoppt werden. Um den Druck aufrecht zu erhalten, rufen mehrere Initiativen und Gruppen für den 8. Dezember zu einer erneuten Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover auf.

fx

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