Landesregierung will Streit um Ladenöffnungszeiten beenden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesregierung will in Kürze eine Gesetzesnovelle zum Thema Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in den Landtag einbringen. Damit solle der seit Jahren schwelende Streit zu diesem Thema beendet werden. Das Ziel sei, den Schutz von Sonn- und Feiertagen zu erhöhen, hieß es aus der Staatskanzlei. So seien Ladenöffnungen an staatlich anerkannten Feiertagen künftig verboten.

Für verkaufsoffene Sonntage schreibe man nun ausdrücklich vor, dass Gemeinden und Städte dafür einen Sachgrund angeben müssten. Sie seien außerdem verpflichtet, Anträge und erteilte Zulassungen unter Nennung des betroffenen Sonntags, des Grundes und des Gebietes öffentlich bekanntzugeben. Insgesamt seien dann vier Sonntagsöffnungen im Jahr für das gesamte Gemeindegebiet und zusätzlich zwei Sonntagsöffnungen pro Gemeinde für verschiedene Ortsbereiche erlaubt. Außerdem könne zusätzlich eine Sonntagsöffnung für eine einzelne Verkaufsstelle zugelassen werden, zum Beispiel bei einem Jubiläum.

fx

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