SPD räumt Fehler bei der Schaffung der Pflegekammer ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische SPD hat im Streit um die neue Landes-Pflegekammer Fehler eingeräumt. Der Sozialexperte Uwe Schwarz sagte, man hätte die damals angedachte Anschubfinanzierung umsetzen sollen. Eine neue Körperschaft könne nicht aus dem Nichts entstehen, sondern brauche Startkapital für den Verwaltungsaufbau - sonst sei sie nicht handlungsfähig. Deshalb seien jetzt Nachbesserungen nötig.

Seit dem Start der Kammer gibt es massive Kritik, die sich insbesondere gegen die Zwangsmitgliedschaft aller Pflegebeschäftigten und in Folge gegen die Mitgliedsbeiträge richtet. Eine Petition im Internet, welche die Abschaffung der Kammer fordert, hat inzwischen fast 50.000 Unterschriften.

Die Grünen im Landtag haben inzwischen vorgeschlagen, bis zum Abschluss einer ersten Evaluation der Pflegekammer im nächsten Jahr die Beiträge der Mitglieder auszusetzen und stattdessen Haushaltsmittel des Landes bereit zu stellen.

fx

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