Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der niedersächsische Landtag hat mit der Mehrheit von SPD und CDU das umstrittene neue Polizeigesetz NPOG beschlossen - 101 Abgeordnete stimmten zu, 31 dagegen. Damit werden die Befugnisse der Polizei stark erweitert, sowohl in der Überwachung - auch über das Internet - als auch z.B. mit einer Präventivhaft von bis zu 35 Tagen, die gerichtlich angeordnet werden kann und die nach jeweils 14 Tagen überprüft werden muss.

Mehrere Initiativen und auch die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke bezeichneten den Entschluss als "Schwarzen Tag" für Niedersachsen. Das NPOG soll nun gerichtlich überprüft werden.

fx

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