Bundesinnenminister prüft Entzug von Grundrechten für Extremisten – Radio Tonkuhle Hildesheim
Jetzt läuft
Titel wird gelesen...
zu Instagram

Bundesinnenminister prüft Entzug von Grundrechten für Extremisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Möglichkeit prüfen, Extremisten im Fall der Fälle auch Grundrechte zu entziehen. Er sagte in einem Interview mit Zeitungen der Funke-Gruppe, der Rechtsstaat müsse "mehr Biss" bekommen. Den Rechtsextremismus stelle er dabei auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger, sagte Seehofer mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sollte sich Annahme eines rechtsextremen Hintergrunds bestätigen, sei die Entwicklung "brandgefährlich". Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze und Antisemitismus müsse Staatsräson in Deutschland sein.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und besonders der gewaltbereiten Personen und Netzwerke sollen jetzt deutlich verstärkt werden. Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. Es ist Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden. Zugleich solle gerade im Internet mehr gegen Hass und Hetze vorgegangen werden - Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung gehörten offline wie online verfolgt. Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft wolle, müsse man dies auch in den Grenzen der Verfassung realisieren.

fx

Aktuelle Regionalnachrichten


Wir benutzen Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Einwilligen Ablehnen