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Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert zentrale Abschiebebehörde

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat erneut die geplante Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde kritisiert. Die rot-schwarze Landesregierung verbeiße sich in einem „fehleranfälligen und bürokratischen Projekt, um möglichst viele Menschen aus dem Land zu drängen", heißt es in einer Mitteilung. Wenn eine anonyme Behörde künftig aus großer Entfernung Abschiebungen durchführen sollte, würden diese "noch brutaler und menschenunwürdiger", betonte Geschäftsführer Kai Weber.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit der geplanten Zentralbehörde den "Rückführungsvollzug" optimieren. Sie soll künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Der Vorteil einer Zentralisierung sei unter anderem eine einheitliche Rechtsanwendung, vor allem bei der Erteilung von Duldungen und der Beantragung von Abschiebungshaft, hieß es. Als Standort ist Hannover-Langenhagen im Gespräch. Dort würde sich die Behörde in der Nähe des Flughafens und einer Abschiebe-Haftanstalt befinden.

sk

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