Landgericht erklärt Amazon-Kontensperrung für rechtswidrig – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Landgericht Hildesheim hat ein Urteil gegen den Internet-Versandriesen Amazon gefällt. Es entschied zugunsten einer Händlerin, deren Konto durch Amazon gesperrt worden war - mit der Begründung, einige Rezensionen über sie seien manipuliert. Das Unternehmen gab jedoch nicht an, welche Rezensionen und wie man dies festgestellt hatte. Die Händlerin erstritt vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung.

Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon unwirksam ist. Darin heißt es, das Unternehmen könne einen Vertrag oder ein Programm jederzeit durch Benachrichtigung an die Händler mit sofortiger Wirkung kündigen oder aussetzen, und dies auch ohne Grund. Dies verstößt laut Gericht gegen Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Bestimmungen unwirksam macht, wenn sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

fx

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