Initiative reicht Antrag gegen NPD beim Bundesverfassungsgericht ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Initiative reicht Antrag gegen NPD beim Bundesverfassungsgericht ein

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag eingereicht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Antrag kam auf Initiative Niedersachsens zustande, heißt es. Das Land hatte direkt nach dem NPD-Verbotsverfahren 2017 eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel, verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Grundgesetzänderung keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen.


Eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass ihre Feinde die Grundprinzipien unserer Verfassung untergraben und infrage stellen und dabei auch noch mit Steuergeldern finanziert würden, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Die NPD gilt als verfassungsfeindliche Partei. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Januar 2017 eindeutig festgestellt. Verboten wurde die NPD lediglich aufgrund ihrer aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit nicht.

sk

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