Grüne fordern Verbot des AfD-Meldeportals für Lehrkräfte – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Grünenfraktion im Landtag hat die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, das Meldeportal für Lehrkräfte der AfD zu verbieten und so dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen. Man habe schon vor Monaten eine rechtliche Prüfung gefordert, sagte die bildungspolitische Sprecherin Julia Willie Hamburg - und erwarte jetzt von der Landesdatenschutzbeauftragten und der Landesregierung, tätig zu werden. Die Einschüchterung und Verunglimpfung von Lehrkräften durch die AfD sei absolut inakzeptabel.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte der Landesdatenschutzbeauftragte das Meldeportal für missliebige Lehrkräfte für rechtswidrig erklärt. Würden die Passagen, in denen zur Meldung aufgefordert werde, nicht bis Freitag entfernt, drohe ein Zwangsgeld.

fx

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