Innenminister verständigen sich auf Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem antisemitischen Anschlag in Halle auf Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigt. Dies wurde nach einem Sondertreffen in Berlin bekannt gegeben. Zu dem Maßnahmenpaket gehört ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei und bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Das Paket sieht zudem konsequente Vereinsverbote vor.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte in dem Zusammenhang auch einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen sowie eine konsequente Anwendung des Beamtenrechts, um gegen Extremisten in diesem Status vorzugehen.
Die Innenminister stellen sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten vom Erwerb von Waffen auszuschließen.

sk

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