Weil will Hetze im Internet strafrechtlich verfolgen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will stärker gegen Hetze im Internet vorgehen. Im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung forderte er die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben. Weil schlug vor, für die Identifizierung der Täter die IP-Adressen heranzuziehen, die bei Plattformen wie Facebook und Twitter hinterlegt würden. Die Plattformen hätten die Pflicht, Hassbeiträge völkerverhetzenden Inhalts zu löschen. Darüber hinaus sollten sie verpflichtet werden, solche Beiträge der Polizei oder der Justiz zu melden.

sk

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