Demo-Auflagen beim AfD-Parteitag in Braunschweig sorgen für Protest – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Stadt Braunschweig hat für Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag am Samstag weitreichende Auflagen verhängt und damit Kritik hervorgerufen. Die Veranstalter der Proteste, zu denen mehr als 160 Organisationen aufgerufen haben, sprechen von Schikane und wollen vor Gericht gehen.

So sollen unter anderem vier Kundgebungen im Bereich der Volkswagen Halle, wo der Parteitag stattfindet, verlegt werden, und eine Demo wurde ganz untersagt. Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sagte, diese Reaktion sei typisch: kaum gebe es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, kämen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnten vor befürchteter Gewalt und schürten so Unsicherheit in der Bevölkerung. Ein anderer Anmelder einer Gegenkundgebung sagte, er werde beim Verwaltungsgericht klagen: Proteste in Ruf-, Hör-, und Sichtweite seien das eigene Recht, und das lasse man sich nicht nehmen.


fx

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