Generalstaatsanwaltschaft ordnet Ermittlungen gegen "Die Rechte" an – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!", das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat. Dieses Plakat ist nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet, den Eindruck einer Bedrohung durch die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken, sagte ein Sprecher. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus sei der Begriff „zionistisch“ zur Argumentation für einen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus missbraucht worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter.
"Die Rechte" wurde 2012 unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der inzwischen aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) gegründet. Eine führende Figur in der Partei war bis zu seinem Rückzug 2017 der Neonazi Christian Worch. "Die Rechte" hat vor allem im Ruhrgebiet Anhänger, in Dortmund sitzt sie im Stadtparlament.

sk

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