Algermissen kritisiert Unterdeckung von Kindergarten-Kosten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Algermissen kritisiert Unterdeckung von Kindergarten-Kosten

Algermissens Bürgermeister Wolfgang Moegerle hat eine neue Finanzregelung für Kindergärten kritisiert. Dieses "Weihnachtsgeschenk" sei "ein Tiefschlag", heißt es in einer Pressemitteilung mit Bezug auf die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Im Zuge ihrer Einführung sei den Kommunen zugesichert worden, dass sie dadurch zumindest in den ersten drei Jahren keine Verluste erleiden würden - obwohl dabei schon eine „Selbstbeteiligung“ in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr auferlegt wurde. 

Jetzt aber habe die Gemeinde Algermissen den Zuwendungsbescheid der Landesschulbehörde erhalten und darin weitere Kürzungen festgestellt. Landesweit hätten die Kommunen in diesem Kindergartenjahr Einnahmeausfälle durch die Betragsfreiheit von fast 38 Millionen Euro angemeldet, das Land habe aber nur rund 34 Millionen bereitgestellt. Deshalb werde bei allen Kommunen anteilig gekürzt. In Algermissen fehlten nun rund 10.000 Euro im laufenden Kindergartenjahr. Und diese Summe werde in den nächsten beiden Jahren noch im fünfstelligen Bereich steigen. Bürgermeister Moegerle sagte, hier seien Wohltaten auf Kosten der Kommunen verteilt worden - das gehe so nicht.

Laut Moegerle, der auch Kreisvorsitzender des NSGB im Landkreis Hildesheim ist, steigen zwar in den nächsten zwei Jahren die Leistungen des Landes für die Kinderbetreuung geringfügig, seien insgesamt aber immer noch deutlich zu niedrig. Das Land müsse die Kommunen endlich stärker bei der Kinderbetreuung unterstützen, und daher seien dringend weitere Verhandlungen mit der Landesregierung notwendig.

fx

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