Städtetag beklagt Drohungen gegen Kommunalpolitiker – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker beklagt und Gegenwehr gefordert. Er sagte in einem Interview des "RedaktionsNetzwerkDeutschland", immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger würden bedroht oder mit Hass überzogen. Dem müsse die Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Man dürfe Hass und Gewalt keinen Raum geben.

Dafür seien die neuen Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums beispielhaft, so Jung weiter. Diese sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Das sollte in ganz Deutschland Schule machen.

Jung betonte außerdem, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mittlerweile sensibler auf Bedrohungen reagierten. Er appellierte an alle Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent anzuzeigen. Ebenso sei die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden.

fx

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