Innenminister wollen mehr Schutz für KommunalpolitikerInnen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenminister wollen mehr Schutz für KommunalpolitikerInnen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat einen besseren Schutz für KommunalpolitikerInnen angemahnt, zugleich aber auch auf personelle Grenzen verwiesen. Er sagte in einem Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", er wolle dafür werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Geschäft ist, aber immer der bessere Weg. Man müsse deshalb dafür sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, geschützt werden vor Hass und Hetze. Das mache man durch Gesetze und klare Ansagen.

Er sagte zugleich, dass zwar auch in Thüringen Kommunalpolitiker konkret bedroht und im Einzelfall unter Polizeischutz gestellt wurden, dies aber die Ultima Ratio sei - denn so viele Polizisten habe man nicht. Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gebe es das Delikt der üblen Nachrede, aber nicht bei der Kommunalpolitik. Das müsse erweitert werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte dagegen davor, zu viel über das Thema zu reden. Man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke, sagte er in der ARD. Wegen der Äußerungen von "ein paar Bekloppten" im Internet dürfe nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden.

fx

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