Niedersachsen will Internet-NutzerInnen identifizierbarer machen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen will Internet-NutzerInnen identifizierbarer machen

Die niedersächsische Landesregierung will InternetnutzerInnen leichter identifizierbar machen. Das Kabinett stimmte jetzt einer Initiative des Bundesinnenministeriums im Bundesrat zu. Sie sieht vor, dass man bei der Registrierung in sozialen Netzwerken künftig Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben muss. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müsse man die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Ein rechtsfreier Raum im Internet dürfe gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht geduldet werden.

Die geplante Neuerung traf etwa bei der Gewerkschaft der Polizei auf Zustimmung. Kritik kam dagegen unter anderem von der Jugendorganisation der SPD. In einer Mitteilung der Jusos heißt es, man sei gegen eine massive Überwachung im öffentlichen Raum ebenso wie im Internet. Eine Identifikationspflicht führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu mehr Angst vor Repressalien und sei ein Schritt hin zum "gläsernen Bürger". Zudem bestehe die Gefahr des Datendiebstahls.

fx

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