Stadtrat übergibt Entscheidungsbefugnisse an Verwaltungsausschuss – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Stadtrat übergibt Entscheidungsbefugnisse an Verwaltungsausschuss

Der Hildesheimer Stadtrat gibt vorübergehend einen Teil der Entscheidungsgewalt an den Verwaltungsausschuss ab. Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung mitteilt, handelt es sich dabei um finanzielle Belange, wie den Haushalt und Kredite. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um bei möglichen weiteren Ausfällen weiterhin handlungsfähig zu bleiben, erklärt Oberbürgermeister Ingo Meyer.
Im Ausschuss sitzen 11 Vertreter der sonst 47 Ratsmitglieder. Darin sind nicht alle Parteien vertreten, zudem tagt er intern. Besucherinnen und Besucher können derzeit wegen der Sicherheitsmaßnahmen grundsätzlich nicht an den Sitzungen teilnehmen.

Anhalten soll diese Regelung bis die Ausgangsbeschränkungen der Landesregierung aufgehoben sind. Den Vorschlag zu dieser Änderung hatte der Oberbürgermeister am Montag in einer knapp beschlussfähigen Ratssitzung zur Abstimmung gebracht. Kritik kommt von der FDP. Die Sitzung hätte angesichts der gesundheitlichen Gefährdung so nicht stattfinden dürfen. Zudem wäre es verwunderlich, dass der Rat nicht in der Lage sei eine Videokonferenz anzubieten. Die SPD sagt, das Abhalten der Sitzung sei eine 50:50 Entscheidung gewesen, die zugunsten der Verantwortung der Entscheidungsebene ausgefallen ist.

ww

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