Niedersachsen bringt Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landeregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen beschlossen. Dadurch solle die Arbeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem unserer Demokratie gestärkt werden, erklärte Sebastian Lechner, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Befugnisse sollen mit Augenmaß erweitert werden, heißt weiter. Besonders wichtig sei aber die Entbürokratisierung der Arbeit des Verfassungsschutzes, indem der Gesetzentwurf die Fristen für die Überprüfung gespeicherter Daten verlängert.

Der Gesetzentwurf ziele auch darauf ab, den Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und nicht-öffentlichen Trägern bei der Extremismusprävention deutlich zu verbessern. Die jüngsten Ereignisse in Berlin hätten deutlich vor Augen geführt, dass es einen gut aufgestellten Verfassungsschutz brauche, so Lechner.

sk

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