Auch Niedersachsen will Zeigen von Reichskriegsflaggen verbieten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Auch Niedersachsen will Zeigen von Reichskriegsflaggen verbieten

Nach dem Vorbild von Bremen wollen nun auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verbieten. Diese schwarz-weiß-roten Flaggen leiten sich von der Kaiserlichen Kriegsflagge des 19. Jahrhunderts ab und sind oft bei Demonstrationen von Rechtsextremen zu sehen, weil sie, anders als Hakenkreuz-Flaggen, bisher nicht verboten sind.

Laut dem Innenministerium in Hannover prüfe man in Niedersachsen derzeit, ob man Bremen folge. Zuletzt gab es einen neuen Erlass, der der Polizei und den Verwaltungsbehörden künftig Handlungssicherheit geben soll, um das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Minister Boris Pistorius (SPD) sagte, wer diese Flaggen öffentlich schwenke, zeige damit eine verfassungsfeindliche Haltung. Der Erlass schaffe Rechtssicherheit und mache den Weg für ein leichteres Verbot dieser Flaggen frei.

Auch in den meistern anderen Ländern laufen entsprechende Prüfungen. Unterdessen mehren sich dabei die Stimmen, die nach einer bundesweit einheitlichen Regelung rufen. So sagte etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), es wäre absurd, wenn in einem Bundesland solche Symbole geschwenkt werden dürften und in einem anderen nicht. Das Thema stehe deshalb auf der Tagesordnung der nächsten Konferenz von Bund und Ländern im Dezember in Weimar.

fx

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