"Section Control" ist im Regelbetrieb – Radio Tonkuhle Hildesheim
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"Section Control" ist im Regelbetrieb

Die technisch neuartige Verkehrsüberwachungsanlage "Section Control" ist in diesen Tagen an der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen in Betrieb gegangen. Innen- und Verkehrsminister Boris Pistorius sagte, die vor zwei Jahren gestartete Pilotphase sei erfolgreich abgeschlossen worden, und nach mehr als zwölf Monaten im regulären Messbetrieb sei die Abschnittskontrolle ein starker Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Sie sei rechtssicher, technisch zuverlässig und auf dem neuesten Stand.

Bei "Section Control" werden am Anfang und Ende eines festgelegten Straßenabschnitts je eine Messanlage eingerichtet. Fährt ein Auto ein, wird es von hinten fotografiert und das Kennzeichnen erst ausgelesen und dann anonymisiert. Beim Ausfahren aus dem Abschnitt wird durch eine zweite Aufnahme die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt - liegt sie zu hoch, wird ein weiteres Foto von hinten und eines von vorne gemacht, um die Person am Steuer zu identifizieren.

Für das Projekt gab es deshalb Widerstand von Datenschützern, die zunächst vor das Verwaltungsgericht Hannover zogen - dieses gab der Klage statt und stoppte den Testbetrieb. Daraufhin änderte die Landesregierung einen Abschnitt des niedersächsischen Polizeigesetzes. Die Berufung der Polizeidirektion Hannover kam dann vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, welches das System schließlich für rechtmäßig erklärte.

fx

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