Ottmar von Holtz kritisiert neues Corona-Gesetz – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Ottmar von Holtz kritisiert neues Corona-Gesetz

Der Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz hat das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. Er habe einen jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf zur epidemischen Lage abgelehnt, der über den 31. März hinaus eine Basis für Corona-Verordnungen schaffen soll. Dieser Entwurf, der mit der Mehrheit der großen Koalition heute verabschiedet wurde,  sei falsch, so von Holtz. Erneut werde kein Pandemierat eingerichtet, der die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Stattdessen gebe es wieder eine Sammlung nicht nachvollziehbarer Beschlüsse.

Keine der vorgelegten Begründungen sei schlüssig und der Stufenplan ist so unpräzise, dass die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom gestrigen Mittwoch schon jetzt nicht mehr gedeckt seien. Das Gesetz biete keine Orientierung und keine klare Impf- und Teststrategie, so von Holtz weiter. Dass der Bundestag weiterhin nur über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runden informiert werde und lediglich die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz habe, sei hierbei mehr als eine ärgerliche Randnotiz.

Das Land sei am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb dürfe es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit müsse die Devise sein, und dafür seien Tests zentral. Die Grünen würden deshalb einen verantwortungsvolleren Weg vorschlagen, der zwischen Lockdown und Lockerung verlaufe und an klare Voraussetzungen gebunden sei: Massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests und eine klare Teststrategie inkl. Abnahmegarantien, damit die Unternehmen auch wüssten, wie viel sie produzieren müssen.

fx

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