Kreistags-SPD regt AG zum Fall Levonen an – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kreistags-SPD regt AG zum Fall Levonen an

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe angeregt, um im Fall des in die Kritik geratenen Landrats Olaf Levonen das weitere Vorgehen abzusprechen. Ihr Vorsitzender Klaus Bruer sagte in einem Schreiben an die anderen Fraktionen, nur wenn man gemeinsam den Willen zur Transparenz und Aufklärung deutlich mache, könne man Schadensbegrenzung für das demokratisch-parlamentarische System erreichen. Der Kreistag sei Dienstvorgesetzter des Landrats.

Zugleich betonte Bruer, dass auch in diesem Fall die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung gelte. Die Enttäuschung über Levonens Verhalten sei verbreitet, nachvollziehbar und werde auch von der SPD-Kreistagsfraktion dem Grund nach nachvollzogen. Gleichwohl könne man den Eindruck haben, "die Jagd auf den Landrat sei ungehemmt eröffnet". So verführerisch es für die Einzelnen auch sein mag, "drauf zu hauen", sollten die Kreistagsmitglieder als gewählte Vertreter*Innen dieser Demokratie den Grundsatz der transparenten Aufklärung in Verbindung mit der Unschuldsvermutung ernst nehmen.

fx

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