Innenminister Pistorius fordert “europäisches FBI” – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein “europäisches FBI” einzurichten. Er sagte in einer Online-Diskussion zum grenzüberschreitenden Terrorismus, Europol sollte mehr Kompetenzen übertragen bekommen. Nur eine digital aufgerüstete und EU-weit operierende Polizei könne internationale Kriminalität, insbesondere die Cyber-Kriminalität, wirksam bekämpfen.

Hierfür müsse auch die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden, da sie den schnellen Zugriff auf ermittlungsrelevante Daten derzeit nicht immer zulasse. Datenschutz sei kein Super-Grundrecht, so Pistorius - der Schutz von Leib und Leben sei mindestens ebenso wichtig. Wenn man jetzt nicht die Weichen stelle, die Mittel in die Hand nehme und das Personal einstelle und ausbilde, werden man “in fünf Jahren blind und taub sein”. Frontex und Europol müssten in enger Zusammenarbeit die innere Sicherheit der EU gewährleisten. Wenn das nicht geschehe, verliere die europäische Idee an Akzeptanz, so der Minister.

fx

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