Der neu gewählte Hildesheimer Stadtrat ist mit einigen scharfen Worten in einer Aktuellen Stunde zur zweiten Amtszeit von OB Dr. Ingo Meyer gestartet. Die Fraktionen von Grünen und CDU hatten separat eine Aussprache zu dem Thema angemeldet. Es geht um die Hintergründe der Erkenntnis, dass Meyer nun aufgrund einer wenig bekannten gesetzlichen Regelung bis 2031 im Amt bleibt.
Zunächst sagte Ulrich Räbiger für die Grünen, in der Sache kursierende Verschwörungstheorien darüber, dass hinter den Kulissen Leute davon gewusst hätten, halte er für "Kokolores". Er fände es aber dennoch besser, wenn Meyer auf die Verlängerung der Amtszeit freiwillig verzichte - dadurch würde er in Punkten wie Vertrauen, Wahrheit und Haltung "gewinnen". Gesetzlich sei die Lage eindeutig, aber die politische Ebene sei mehr als das.
Dennis Münter sagte für die CDU, das Thema hätte vorher thematisiert werden müssen. Nach Berichten in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, Meyer habe in der Sache vor der Wahl Erkundigungen eingezogen, habe die CDU einige Fragen, wer gefragt wurde und welche Antworten es gab. Später attackierte CDU-Ratsherr Dirk Bettels Meyer in dieser Hinsicht deutlicher. Rückendeckung für Meyer gab es von Marcus Krettek von der SPD und Dr. Enver Sopjani von der Interkulturellen Liga.
Malte Spitzer erklärte in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter, die Wahl sei rechtmäßig und gut abgelaufen. Die Frage der OB-Amtszeit habe man im Vorfeld auch bedacht, sei aber in der Einschätzung des zugehörigen Paragraphen zu einem falschen Ergebnis gekommen, was er bedaure.
Meyer selbst verwahrte sich im Anschluss gegen Vorwürfe, er hätte im Vorfeld von der längeren Amtszeit gewusst. Erst nach der Wahl sei er auf den ähnlichen Fall in Goslar angesprochen worden und habe deshalb eine genauere Prüfung angesetzt, die bis zum Innenministerium geführt habe. Er bezeichnete es als ausgesprochen unglücklich, dass der Umstand der längeren Amtszeit erst nach der Wahl herausgekommen sei. Der Verwaltung sei aber angesichts der Formulierung des zugehörigen Paragraphen kein Vorwurf zu machen: Auch er habe ihn vor der Wahl falsch interpretiert. Ansonsten erfülle die Verlängerung genau die Absicht des Gesetzes.
Die Art und Weise, wie der Fall nun durch die Medien gegangen und auch im Rat angesprochen worden sei, habe ihn irritiert, enttäuscht und schwer getroffen, so Meyer weiter, auch weil aus der Politik niemand das Gespräch mit ihm gesucht habe. Die Diskussion schädige ihn und auch das Amt. Wer Unterstellungen in der Sache mache, müsse diese auch beweisen, und er sehe "im Augenblick keine Veranlassung", von sich aus auf die längere Amtszeit zu verzichten.
fx
