Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Internet-Hass – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Internet-Hass

Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hundert neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die neuen Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur dann ihre Wirkung entfalten könnten: Seit diesem Monat müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten ans Bundeskriminalamt melden.

Rebehn zufolge werden durch diese neue Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr erwartet. Der Rechtsstaat sei angesichts der zunehmenden Vernetzung etwa von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Hooligangruppen auch über Plattformen wie Telegram mehr denn je gefordert - wenn dort andere beleidigt, bedroht oder Hetze verbreitet werden, ersticke das einen offenen Diskurs und schaffe den Nährboden für Gewalt.

Rebehn appellierte in dem Zusammenhang außerdem an die Bundesregierung, den Druck auf Telegram auch über die EU-Ebene zu erhöhen. Nachdem das Unternehmen bisher jede Kooperation verweigert habe, könnte ein abgestimmtes Vorgehen der EU durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz ein wirksamer Hebel für eine Kooperation des Messengerdienstes sein.

fx

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