Stadtrat diskutiert über das "Smart City Board" – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Stadtrat diskutiert über das "Smart City Board"

Im Hildesheimer Stadtrat hat es gestern Abend eine längere Diskussion über das kommende "Smart City Board" gegeben. Dieses ist Teil des Projekts "Smart City", für das die Stadt fast 16 Millionen Euro an Fördergeldern erhält. Es geht dabei darum, den Herausforderungen der Digitalisierung in den nächsten Jahren aktiv zu begegnen und sowohl entsprechende Projekte zu entwickeln als auch damit verbundene Probleme zu lösen, z.B. im Bereich der Datensicherheit. Zentraler Ort dafür soll das so genannte Board sein.

Schwerpunkt der Diskussion im Rat war die Frage, in welcher Form der Rat und die Verwaltung Teil dieses Boards sein sollen. Eine Vorlage der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und PARTEI sah vier Verwaltungs- und vier Ratsleute als Mitglieder vor, die CDU dagegen befürwortete ein Modell, bei der ausschließlich Experten Vollmitglieder sein sollen, und Verwaltung und Politik nur als beratende Mitglieder teilnehmen können. Daraus entwickelte sich ein Streitgespräch, in dem auch Kritik durch die kleinen Fraktionen in der Opposition geäußert wurde - bei vier Mitgliedern aus dem Rat wären sie nach dem Verteilungsschlüssel außen vor.

Am Ende setzte sich die Mehrheitsgruppe mit ihrer Vorlage durch.

fx

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