Behörden sollen Tragen von Davidsternen bei Corona-Protesten ahnden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Behörden sollen Tragen von Davidsternen bei Corona-Protesten ahnden

Das Tragen von Davidsternen oder daran angelehnten Symbolen bei Corona-Protesten soll ab sofort von der Polizei konsequent geahndet werden. Das sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Das Innenministerium habe an die Polizeidirektionen und Versammlungsbehörden entsprechende Hinweise erlassen. Wer derartige Symbole verwende, verlasse den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise, verharmlose die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und verachte deren Millionen Opfer, so der Minister.

Das Tragen solcher Symbole etwa mit entsprechenden Aufschriften wie „ungeimpft“ oder „impfen macht frei“ könne den Straftatbestand der Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen nach § 130 Abs. 3 StGB erfüllen, denn durch solche Darstellungen würden die aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz grundsätzlich mit der systematisch durchgeführten Verfolgung und Tötung der Juden im Dritten Reich auf eine Stufe gestellt.

fx

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