Druck auf Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen wächst – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Druck auf Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen wächst

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin immer mehr unter Druck. Nachdem die CDU im Stadtrat von Hannover bereits einen Vorstoß unternommen hat, ihm die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, hat heute Ministerpräsident Stephan Weil, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, ein Ende von Schröders Engagement in russischen Energie-Unternehmen gefordert. Der Altkanzler müsse unzweideutig vermitteln, dass das russische Vorgehen in der Ukraine komplett inakzeptabel sei, so Weil. Die Menschen in der Ukraine seien Opfer eines durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges.

Der Vorstoß der CDU war am Donnerstag zunächst durch die anderen Parteien abgelehnt worden. Im Magazin „Der Spiegel“ verlangte unterdessen die SPD-Politikerin Gesine Schwan einen „klaren Schnitt“ der Sozialdemokraten zu Schröder. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, hat eine Petition an den Bundestag gestartet, um dem Altkanzler die staatlichen Bezüge zu kürzen. Das Parlament solle die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung beim Handeln gegen die nationalen Interessen Privilegien und Bezüge zu kürzen oder ganz zu streichen, heißt es darin. Schröder vertrete mit seinen Aufgaben in Russland nicht die Interessen der Deutschen.

fx

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