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Staatsanwaltschaft ruft zur Anzeige von Internet-Hass auf

Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet appelliert an Menschen, die von Hass und Hetze im Internet betroffen sind, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Wer Opfer oder Zeuge von Hasspostings etwa bei Facebook oder Twitter werde, könne das künftig auf der Seite www.hassanzeigen.de anzeigen, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Donnerstag mit. Diese Strafanzeigen könnten ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes selbst gestellt werden und seien damit kostenlos.

Die Einsender von Strafanzeigen würden dann über den weiteren Gang des Verfahrens informiert. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, sei eine persönliche Zeugenaussage in den weitaus meisten Fällen nicht notwendig. Ziel sei die effektive Strafverfolgung von Personen, die im Internet andere durch aggressives Auftreten und die Androhung von Straftaten einschüchtern wollten. Dadurch werde nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen.

Die Zentralstelle hat vor rund anderthalb Jahren bei der Staatsanwaltschaft Göttingen ihre Arbeit aufgenommen. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums wurden dort seitdem mehr als 600 Verfahren geführt. Den Fällen lägen diffamierende Äußerungen bis hin zu Mordaufforderungen zugrunde.

fx

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