Im Zuge von Ermittlungen gegen die Verfasser diffamierender Internet-Postings sind gestern bundesweit mehr als 100 Wohnungen durchsucht worden, davon acht in Niedersachsen. In allen Fällen sei es um Beleidigungen oder verleumderische Falschnachrichten gegen Politikerinnen und Politiker gegangen, teilten das Bundeskriminalamt und die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit. Grund für die Ermittlungen waren strafrechtlich relevante Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
In Niedersachsen wurden Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Es gehe um "das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird“. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Hasskriminalität schütze nicht nur die Betroffenen und ihre Persönlichkeitsrechte, sondern helfe auch dabei, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) ergänzte, landesweit seien alle acht Polizeidirektionen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen beteiligt gewesen. Das Netz sei kein rechtsfreier Raum, unterstrich der Minister: Wer andere bedrohe, Lügen verbreite und bewusst Fake-News poste, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, müsse mit voller Härte des Gesetzes rechnen.
Bundesweit sei es den Ermittlern gelungen, mehr als 100 mutmaßliche Verfasser zu identifizieren, hieß es. Beschuldigte wurden auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen ermittelt.
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