Landesregierung plant keine Ausrufung eines "Niedersachsen-Hotspots" – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landesregierung plant keine Ausrufung eines "Niedersachsen-Hotspots"

Die niedersächsische Landesregierung wird voraussichtlich nicht das ganze Bundesland zum Corona-Hotspot erklären. Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er würde dies zwar gerne tun, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können, jedoch seien ihm durch das Bundesinfektionsschutzgesetz die Hände gebunden.

Dessen Vorgaben nach bräuchte es dafür entweder ein besonders gefährliches Virus, was es momentan zum Glück nicht gebe, oder eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Auch das sehe man derzeit nicht. Weil sagte, er würde etwa auch an der allgemeinen Maskenpflicht festhalten wollen, aber das gebe die derzeitige Situation nun einmal nicht her. Diese Zurückhaltung liege auch daran, dass Niedersachsen ein sensibles Oberverwaltungsgericht habe. Das OVG in Lüneburg hatte in der Vergangenheit mehrfach Corona-Auflagen der Landesregierung einkassiert.

Nach dem Infektionsgesetz des Bundes sind bis auf eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen ab dem 2. April kaum noch Corona-Schutzmaßnahmen vorgesehen - weitergehende Vorgaben sind dann nur noch in gesondert ausgerufenen "Corona-Hotspots" möglich.

220327.fx

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