Gerichte melden mehr Verfahren wegen Holocaust-Leugnung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Zahl der Verfahren wegen der Leugnung des Holocausts hat in Niedersachsen zugenommen. Das teilt das Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen dieser Art der Volksverhetzung sei von 350 im Jahr 2020 auf 435 im Jahr 2021 gestiegen - Anlass seien Äußerungen etwa im Internet, auf Flugblättern oder in Versammlungen.

Die Grünen kritisierten dabei das Vorgehen der Behörden bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. In mehreren Fällen hätten Staatsanwaltschaften offenbar erst auf Druck der Grünen entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es. Dies offenbare eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits, kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin Marie Kollenrott. Trotz der teils unübersichtlichen Demonstrationen müsse die Polizei den dort begangenen Straftaten jederzeit nachgehen können und zum Hinschauen und Handeln angehalten werden.

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