Ministerin Behrens begrüßt Ende des Abtreibungs-Paragraphen 219a – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen begrüßt. Behrens sagte, jede Frau solle sich umfassend mit dem Thema Abtreibung auseinandersetzen dürfen. Ärztinnen und Ärzte müssten und sollten sie dabei begleiten und beraten. Dazu gehöre es, sie zu informieren und mit professionellem Rat zur Seite zu stehen: Das habe nichts mit Werbung zu tun.

Ende der Woche hatte eine Mehrheit des Deutschen Bundestag die Abschaffung des zugehörigen Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches nach einer emotionalen Debatte beschlossen. Der Paragraf hatte die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“ verboten. In der Praxis führte das dazu, dass Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen darüber veröffentlicht hatten.

220626.sk

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