Politik und Kommunen diskutieren Nachfolge von 9-Euro-Ticket – Radio Tonkuhle Hildesheim
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In der Debatte um eine mögliche Nachfolge für das im August auslaufende 9-Euro-Ticket fordern die Kommunen von der Bundesregierung zusätzliche Investitionen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Verkehrswende erfordere ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gelte - zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr. Er habe Verständnis dafür, dass die Bundesmittel begrenzt seien, andererseits aber habe sich die Regierungskoalition zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt. Diesen Worten müssten Taten folgen, auch mit weiteren Investitionen in den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr. Diese seien „eine Investition in die Zukunft.“ Länder und Kommunen seien damit überfordert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende letzter Woche eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots durch den Bund strikt abgelehnt, auch mit Hinweis auf die Schuldenbremse, die im kommenden Jahr wieder eingehalten werden müsse. Zudem überzeuge ihn das Konzept des Tickets nicht: Steuerzahler finanzierten damit ein nicht kostendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, und es zahlten auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen könnten. Verkehrsminister Volker Wissing, ebenfalls FDP, hatte das 9-Euro-Ticket dagegen vor kurzem als „fulminanten Erfolg“ bezeichnet und für eine große ÖPNV-Reform plädiert - eine Nachfolgeregelung sei dabei allerdings Sache der Länder.

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