Weil nennt Gasumlage "bitter, aber leider notwendig" – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Weil nennt Gasumlage "bitter, aber leider notwendig"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die heute von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage als "bitter, aber leider notwendig" bezeichnet. Andernfalls müssten die besonders betroffenen Energie-Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten, sagte er in Hannover. Eine Umlage auf alle Gaskunden sei fairer: Sie wird am 1. Oktober in Kraft treten und beträgt 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas.

Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Sonderabgabe nicht mit einer Mehrwertsteuer versehen werde, so Weil weiter. Auch sei für Menschen mit kleinen Einkommen noch nicht genug zur Entlastung getan worden. Das Grundgesetz sehe in einer Notlage Ausnahmen von der Schuldenbremse vor, so dass der Staat zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen könnte - und das sollte er seines Erachtens auch tun, so der Ministerpräsident. Zudem plädierte Weil erneut für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die trotz der Krise hohe Profite machen.

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete die Gasumlage unterdessen als Griff „in den falschen Instrumentenkasten“. Erst werde den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Es wäre ein besseres Signal gewesen, wenn die Mehrbelastung über den Bundeshaushalt abgedeckt worden wäre, sagte Lies.

Laut dem Vorsitzenden der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, Klaus-Dieter Gleitze, fördert die Umlage das Armutsrisiko und verschärft die Spaltung der Gesellschaft. Zudem setze sie falsche Signale: Superreiche, denen sie nichts ausmache, würden geschont. Konzerne wie RWE seien Krisengewinner oder würden wie Uniper auf Kosten der Steuerzahler gerettet, während die Armen "wie üblich in die Röhre“ guckten.

Durch die Gasumlage können Versorgungsunternehmen von Oktober bis Ende März 2024 den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit neu gekauftem und deutlich teurerem Gas ersetzen müssen. Schätzungen zufolge könnten auf einen Vier-Personen-Haushalt zusätzliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro im Jahr zukommen.

220815.fx

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