Städtetag fordert Ausweitung von Corona-Regelungen auf Kriegsfolgen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Städtetag fordert Ausweitung von Corona-Regelungen auf Kriegsfolgen

Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat gefordert, Regelungen aus der so genannten Corona-Krisenvorschrift zur Sicherung der kommunalen Haushalte auf die Folgen aus dem Ukraine-Krieg auszuweiten. Das Gremium habe einen konkreten Gesetzestext zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts beraten und beschlossen, sagte der NST-Vizepräsident und Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). Dieser Vorschlag werde nun den Landtagsfraktionen und dem Innenministerium übermittelt.

Im Zusammenhang mit den Corona-Folgen hatte das Land Niedersachsen bei Feststellung einer pandemischen Lage Sonderregelungen für die Aufstellung der kommunalen Haushalte erlassen. Diese umfassten verschiedene Erleichterungen in den Abläufen, darunter den Wegfall der Pflicht zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Die Energiekrise und die derzeitigen wirtschaftlichen Verwerfungen erforderten nun ebenfalls entsprechende Möglichkeiten, so der Städtetag. Es sei davon auszugehen, dass viele Kommunen unverschuldet die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges in ihren Haushalten der kommenden Jahre spüren würden - etwa durch Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsunterbringung, gestiegene Energiekosten, erhöhte Aufwendungen für Betriebsstoffe oder auch massiv steigende Baupreise in allen Sektoren. Als Folge müssten lokale Härtefallfonds aufgebaut und gegebenenfalls z.B. auch kommunale Stadtwerke gerettet werden.

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