Jugendparlament soll in Kreis-Ausschüssen mitreden dürfen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Mehrheitsgruppe des Kreistags will dem im Sommer gewählten Jugendparlament umfangreichere Möglichkeiten geben, die Kreistagspolitik aktiv mitzugestalten. So solle es etwa beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Landkreises entsenden können, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen, Linke, GUT und Die Partei. Der Jugendhilfeausschuss solle dies übermorgen beschließen, damit dies noch vor der konstituierenden Sitzung des Jugendparlaments geschehe. Die Ausschussvorsitzende Simone Flohr nannte dies einen "ersten Schritt“, denn die tatsächliche Umsetzung müsse dann noch der Kreistag beschließen. 

Weiter hieß es, dass es für das Vorhaben auch kommunalrechtliche Hürden gebe. Ein einstimmiger Kreistagsbeschluss würde zunächst für die Fachausschüsse Umwelt/Klimaschutz, Soziales, Finanzen, Migration, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie Kreisentwicklung/Bau gelten, nicht aber für den Jugendhilfeausschuss und den Schulausschuss, weil für diese Gremien besondere Rechtsvorschriften gälten. Die Mehrheitsgruppe wolle aber auch hier Lösungen finden, um den Jugendlichen trotzdem eine Stimme in diesen Ausschüssen zu ermöglichen.

220906.fx

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