Die gestrige Konferenz von Bund und Ländern in Berlin ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte im Anschluss gesagt, die Beratungen seien gut "und trotz der widrigen Bedingungen" sehr konstruktiv verlaufen. Es habe Einigkeit bestanden, dass die Bundesregierung in der letzten Woche mit dem 200 Milliarden Abwehrschirm ein "beeindruckendes und höchst willkommenes Paket" auf den Tisch gelegt hat. Es sei aber ein strukturelles und nicht vermeidbares Problem, dass die genaue Ausgestaltung der damit verbundenen Maßnahmen noch nicht feststehe. Die Expertenkommission der Bundesregierung arbeite daran mit Hochdruck.
Insgesamt solle es in allen Bereichen um schnelle und unkomplizierte Hilfe für die besonders Betroffenen gehen. Mit den vereinbarten Entlastungsmaßnahmen, insbesondere mit den Energiepreisbremsen, entfalle voraussichtlich für einzelne Zielgruppen die Notwendigkeit für weitere gesonderte Maßnahmen. Sollten sich jedoch noch Regelungslücken ergeben, würden Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten müssen. Für eine Gaspreisbremse sollen noch die Vorschläge der Gaskommission und die Steuerschätzung abgewartet werden - diese würden als Grundlage für Entscheidungen gebraucht. Die Beratungen sollen bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover weitergehen.
Vom deutschen Städtetagspräsident Markus Lewe hieß es heute, die Kommunen vermissten "ein klares Signal zur richtigen Zeit". Die Städte spürten die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Der Städtetag fordere, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können - dazu fehle bisher eine klare Aussage. Es sei auch enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können. Zudem mahnte er eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Es müsse klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen, und Bund und Länder müssten diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen, so Lewe.
Kritik kam auch von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Die Krankenhäuser in Niedersachsen fühlten sich im Stich gelassen, sagte der Verbandsdirektor Helge Engelke. Kliniken unter Verweis auf allgemeine Entlastungsmaßnahmen genauso zu behandeln wie andere Unternehmen und Branchen, werde nicht funktionieren. Auch löse der angekündigte Gaspreisdeckel das Problem der drastisch gestiegenen Energiekosten der Krankenhäuser nicht. Diese hätten, im Gegensatz zu anderen Unternehmen, keine Möglichkeit, Kostensteigerungen durch Preisanhebungen auszugleichen. An der Hilfe des Bundes in Form eines sofortigen Inflationsausgleichs für die Krankenhäuser führe kein Weg vorbei.
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