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Bernd Westphal unterstützt höheren Steuersatz für Besserverdienende

Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat sich in der Frage kurzfristiger Entlastungen für einen temporär höheren Spitzensteuersatz für Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen ausgesprochen. Dieser Vorschlag, der dem SPD-Ansatz entspreche, ist Teil der Empfehlungen, die der Sachverständigenrat in seinem jetzt vorgestellten Jahresgutachen ausspricht, so Westphal, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist.

Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2022 um 1,7 Prozent wächst. Zugleich werde für 2023 eine Rezession erwartet, die mit einem Minus von 0,2 Prozent aber vergleichsweise milde ausfallen soll. Die Inflationsrate soll dieses Jahr im Schnitt bei acht Prozent liegen. Westphal sagte weiter, die Regierung reagiere darauf mit schnellen Preisbremsen für Strom und Gas. Ebenfalls zur Entlastung auf dem Weg seien das Bürgergeld, eine Wohngeldreform, die Energiepreispauschale, das 49-Euro-Ticket und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme.

Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, teile er dagegen nicht, sagte Westphal abschließend. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits entschieden, dass die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland maximal bis zum 15. April nächsten Jahres weiterlaufen könnten - dabei sollte man es belassen.

221110.fx

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