Heute abend tagt der Hildesheimer Stadtrat mit dem Hauptthema Haushalt – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Heute abend tagt der Hildesheimer Stadtrat mit dem Hauptthema Haushalt

Heute Abend kommt der Hildesheimer Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Hauptthema dabei ist der Haushalt für das kommende Jahr, wie jedes Jahr gibt es dazu einige Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im September gesagt, die Zahlen darin seien angesichts der derzeitigen Krisen und Herausforderungen "so wenig belastbar wie nie", weshalb die Kämmerei zusätzliche 10 Millionen vorgesehen habe - was im Entwurf zu einem Defizit von knapp unter zehn Millionen Euro führe.

Ein weiteres potenzielles Reizthema im Rat ist ein Initiativ-Förderprogramm zur Aktivierung von leer stehendem Wohnraum. Die Vorlage sieht dabei auch vor, dass die Verwaltung die Möglichkeit von Zwangsenteignungen prüft - wogegen sich insbesondere die CDU ausspricht. Die Mehrheitsgruppe, die diesen Schritt befürwortet, argumentiert, dass es sich hier um ein freiwilliges Förderprogramm handele - wer die Bedingungen nicht akzeptiere, solle nicht teilnehmen.

Weitere Themen sind u.a. Radverkehrsmaßnahmen, die Sanierung der Jakobistraße und die Erweiterung der Grundschule in Achtum. Radio Tonkuhle überträgt die Sitzung im Auftrag der Stadt ab 18 Uhr unter der Adresse www.stadt-hildesheim.de/rathaus-verwaltung/buerger-und-ratsinfo/livestream-audio-/ ins Internet.

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