Kommunen wollen einfachere Regelungen für Genehmigung von Windrädern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kommunen wollen einfachere Regelungen für Genehmigung von Windrädern

Der Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen zu komplizierter Umweltschutz-Auflagen gewarnt. Der Vorsitzende Gerd Landsberg sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergingen regelmäßig zwei Jahre und mehr. So werde man die gesetzten Ziele nicht erreichen. Es sollte deshalb nach Vorbild des Beschleunigungsgesetzes für Flüssigerdgas einen „Ausbau-Turbo“ geben - mit Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und beschleunigten, vereinfachten Vergabeverfahren. Zudem müssten Ausschlussregelungen eingeführt werden, damit nicht immer neue Einwände nachgereicht werden könnten. Bei solchen Speichern, die häufig an Naturschutzbedenken scheiterten, sollten nur gravierende Einwände gewichtet werden, so Landsberg. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Bundes-SPD für einen „Turbo“ für den Infrastrukturausbau. Die Erfahrung lehre allerdings, dass zwischen berechtigter Forderung und Umsetzung sehr viel Zeit vergehen könne, zumal ein großer Teil der zu komplizierten und langwierigen Regelungen in die Zuständigkeit der Länder falle.

Der Ausbau der Windenergie lahme bisher - von Januar bis Juni letzten Jahres seien nur 238 Anlagen mit 976 Megawatt in Betrieb genommen worden und damit nicht mehr als im Vorjahr. Es sei also noch keine Zeitenwende bei der Energieversorgung zu beobachten. Um die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung zu steigern, sollte ein kleiner Teil der Erlöse von Windenergieanlagen in den Kommunen bleiben.

230110.fx

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