Der Handelsverband Lebensmittel lehnt Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte "Containern" ab - also die Mitnahme von Lebensmitteln aus Müllcontainern, die insbesondere von Supermärkten weggeworfen wurden, etwa wegen abgelaufenen Haltbarkeitsdaten oder Schadstellen. Der Verband sei gegen eine Legalisierung, sagte Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, da rechtlich kein Handlungsbedarf bestehe. Bereits heute böten das Straf- und das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen. Außerdem stellten zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar. So könnten etwa Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplittern verunreinigt sein könnten. Solche Gefahren sehe man den Produkten nicht an.
Rausch betonte weiter, Containern sei kein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung. Im Handel fielen nur sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste an. Wenn die Politik die Lebensmittelverschwendung reduzieren wolle, solle sie Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützen, mehr Lebensmittel zu spenden. Dafür müssten karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden.
Das Containern ist bisher als Diebstahl strafbar, und wenn dabei Hindernisse wie etwa Umzäunungen überklettert werden kommt auch Hausfriedensbruch in Betracht. Weil es dabei nur um geringe Werte geht, kommen solche Fälle in der Regel nur auf Antrag vor die Gerichte. Die Minister Buschmann und Özdemir setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung sollen die Bundesländer umsetzen. Von der niedersächsischen Landesregierung kamen zuletzt positive Signale dazu.
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Ergänzt um 13:25 Uhr: Letzer Satz.
