Kreistags-CDU schaltet im Gullydeckel-Fall Anwalt ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kreistags-CDU schaltet im Gullydeckel-Fall Anwalt ein

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat im Fall des Gullydeckel-Wurfs auf die A7 und dessen Nachspiel nun eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Sie solle prüfen, ob der Landkreis Hildesheim verpflichtet war und noch verpflichtet ist, gerichtlich die Unterbringung eines schwer psychisch kranken Mannes aus Harsum zu beantragen. Dieser steht im Verdacht, den Gullydeckel auf die A7 geworfen und Bombendrohungen gegen das Hildesheimer Justizzentrum ausgesprochen zu haben, und er ist in Harsum zudem wegen vieler anderer Vorfälle bekannt - u.a. hat er den Bürgermeister wiederholt mit dem Tode bedroht. Nach Ansicht der CDU hätten die Abgeordneten im Kreisausschuss seit Bekanntwerden der Sache das Recht und die Pflicht gehabt, eine gerichtliche Überprüfung und Entscheidung auf Unterbringung zu beantragen - sie seien aber an der Ausübung dieser Rechte zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit gehindert worden.

Der Landkreis hat in der Sache wiederholt betont, dass der Handlungsspielraum begrenzt war und ist. Man habe immer entsprechend der geltenden Gesetze reagiert und gehandelt, das hätten auch Sozial- und Innenministerium bestätigt - die Kreis-CDU hatte sich wiederholt mit Nachfragen auch an die Landesregierung gewandt. 

230208.fx

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