Städte- und Gemeindebund warnt vor Problemen durch weiteren Zuzug – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Städte- und Gemeindebund warnt vor Problemen durch weiteren Zuzug

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte auch in Niedersachsen. Verbandspräsident Marco Trips sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gebe organisatorische, finanzielle, und auch gesellschaftliche Grenzen. Die Krise einfach auszusitzen, wie Bundes- und Landesregierung es täten, helfe angesichts von bis zu 400.000 erwarteten Asylbewerbern in diesem Jahr nicht weiter - gebraucht würden Lösungen. Er habe den Eindruck, das in Hannover und noch mehr in Berlin nicht gesehen werde, dass es im Land brodele, so Trips. 

Schon das vergangene Jahr mit bundesweit einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und gut 220.000 Asylbewerbern habe die Kommunen überlastet. Es brauche eine verlässliche Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene, und der Bund müsse sich stärker an den Kosten für die Unterbringung und Integration der Migranten beteiligen. Allein die Kommunen in Niedersachsen hätten über 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte aufgewandt, aber nur 50 Millionen dafür vom Bund erstattet bekommen. Geld allein sei aber nicht die Lösung, sagte Trips weiter: Es brauche Diskussionen darüber, wie mit dem stark steigenden Zuzug von Asylbewerbern umgegangen werden solle und wie eine Integration in den Arbeitsmarkt besser funktionieren könne. Auch über eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa müsse diskutiert werden.

230307.fx

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