Volksbegehren zu Förderschulen erhält nur wenig Unterstützung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das von der niedersächsischen FDP initiierte Volksbegehren "Offene Förderschulen. Offene Chancen." ist beendet. Wie die Landeswahlleiterin mitteilt, erhielt es bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist nur 6.524 Unterschriften und damit deutlich weniger als die geforderten 25.000. Ziel war, den Erhalt der „Förderschulen Lernen“ als Gesetz festzuschreiben. 

Bei einem Volksbegehren kann die Bevölkerung per Unterschrift ihre Unterstützung für einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf anzeigen. Werden 25.000 Unterschriften erreicht, kann die Zulässigkeit des Begehrens beantragt werden. Danach ist ein weiteres halbes Jahr Zeit, um insgesamt rund 610.000 Unterschriften zu sammeln, was 10 Prozent aller Wahlberechtigten im Land entspricht. Wird auch dieses Ziel erreicht, kommt der Gesetzesentwurf vor den Landtag. Lehnt dieser ihn ab, kommt es zum Volksentscheid, also einer direkten Abstimmung, die in Stil einer Landtagswahl durchgeführt wird.

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