Rat verlängert Antragsfrist für Investivmaßnahmen im Sozialbereich – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Stadtrat hat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und PARTEI sowie der Linken die Antragsfrist für investive Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich bis Ende Juli verlängert. Dabei geht es um einen mit 80.000 Euro ausgestatteten Fonds, der jedoch bisher nicht voll ausgeschöpft wurde, so dass noch etwas über 31.000 Euro zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Geld direkt auf den Sportfonds zu übertragen, was insbesondere von der CDU unterstützt wurde. Mit der nun beschlossenen Verlängerung soll dies nun erst geschehen, wenn auch Ende Juli nicht genügend förderfähige Anträge aus dem Bildungs- und Sozialbereich vorliegen, wofür die Mehrheitsgruppe in der Zwischenzeit aktiv werben will.

Dies führte zu Streit vor dem Rat: Dabei wurde der Mehrheitsgruppe vorgeworfen, sich nicht genug für den Sport einzusetzen. Im Bildungs- und Sozialbereich gebe es einfach nicht so viel Bedarf an Investitionsförderungen, und sei es auch nicht Aufgabe des Rats, entsprechende Anträge anzuschieben. Gegenargumente waren u.a., dass dieser Bereich nicht so gut organisiert sei wie der Sport, wo es z.B. den Kreissportbund gebe, und dass es drei Bereiche für Förderungen gebe (Bildung & Soziales, Sport sowie Kultur), die alle gleich wichtig seien.

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