Städtetag fordert Rettungsschirm für Krankenhäuser – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Städtetag fordert Rettungsschirm für Krankenhäuser

Der Niedersächsische Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufzulegen, so wie es jetzt in Baden-Württemberg geschehen sei. Dort wurde eine Akuthilfe von 126 Millionen Euro beschlossen. Die dortige Landesregierung habe erkannt, dass die Defizite der Krankenhäuser wirklich existenzbedrohend sind, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Jan Arning. Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, für die Betriebskosten der Krankenhäuser aufzukommen und somit "Lückenbüßer" für die Krankenkassen und den Bund zu sein. Derzeit unterstützten sie ihre kommunalen Krankenhäuser jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen, um den Inflationsausgleich, die Tarifsteigerungen und die Energiekostenerhöhungen aufzufangen. Diese Woche haben ein Krankenhaus in Holzminden Insolvenz angemeldet, und weitere Häuser würden folgen, wenn nichts geschehe. 

Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft warnt vor einem solchen Kliniksterben, noch bevor im Jahr 2027 die Krankenhausreform des Bundes in Kraft tritt. Sie forderte Anfang der Woche die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein so genanntes Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken einzusetzen - über Vorschaltgesetze können bei besonderer Dringlichkeit Teile größerer Gesetzgebungsvorhaben schon vorweg geregelt werden.

Das Land Niedersachsen hatte im Juli noch für dieses Jahr ein Programm von rund 233 Millionen für die Kliniken beschlossen. Das Geld ist Teil eines auf zehn Jahre angelegten Investitionsprogramms über drei Milliarden Euro,  welches allerdings nicht die Deckung von laufenden Kosten vorsieht. 

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